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3 Hürden der GewAbfV für Abfallbeauftragte

Hürden AbfallbeauftragteDie novellierte Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) bringt für deutsche Unternehmen wesentliche Änderungen im Abfallmanagement mit sich. Unabhängig von der Größe eines Betriebes müssen sich Abfallbeauftragte ab dem 1.8.2017 an die strengen Auflagen der GewAbfV halten.

Ab dem 1.1.2019 werden Abfallbeauftragte durch Inkrafttreten weiterer Artikel der Novelle noch zusätzlich gefordert. Wir haben die drei größten Hürden der GewAbfV für Abfallbeauftragte zusammengefasst und erklären, wie Sie den neuen Pflichten nachkommen.

1. Die Änderungen verstehen

Die Neuerungen der Gewerbeabfallverordnung in ihren Feinheiten zu verstehen ist schon eine der Herausforderungen. Der Grund ist, dass die Novelle sehr umfangreich ist, sich auf verschiedene Bereiche des Abfallmanagements bezieht und es zahlreiche Sondervorschriften zu beachten gilt.

Änderungen ab 1. August 2017 auf einen Blick:

  • Neudefinition der Abfallfraktionen
    Sowohl für gewerbliche Siedlungsabfälle als auch für Bau- und Abbruchabfälle werden weitere Abfallfraktionen eingeführt, die künftig getrennt zu sammeln und zu entsorgen sind. Hierzu zählen u.a. Holz und Textilien.
  • Getrenntsammlungspflicht bei Entstehung
    Ein gemischtes Sammeln und nachträgliches Trennen ist seit Einführung der neuen GewAbfV nicht mehr erlaubt. Abfälle müssen jetzt getrennt erfasst und entsorgt werden.
    Ausnahme: Bei Bau- und Abbruchabfällen gilt die Getrenntsammlungspflicht erst ab einem Volumen von 10m³ pro Baumaßnahme
  • Dokumentationspflicht
    Zu dokumentieren sind die Getrenntsammlung der verschiedenen Abfallfraktionen im Betrieb sowie die fachgerechte Entsorgung. Auch Abweichungen von der Getrenntsammlungspflicht (durch technische Unmöglichlichkeit oder wirtschaftliche Unzumutbarkeit) sind durch entsprechende Dokumentationen darzulegen.

Änderungen ab 1. Januar 2019:

Ab dem 1. Januar 2019 treten weitere Artikel der Novelle in Kraft, die verschärfte Ansprüche an Vorbehandlungs- bzw. Aufbereitungsanlagen stellen. Abfallbeauftragte sollten diese Änderungen unbedingt kennen, denn die Dokumentationspflicht über die Zuführung in eine Anlage, die dem Gesetz entspricht, liegt laut GewAbfV beim Abfallerzeuger.

  • Bestätigung der Vorbehandlungsanlagen
    Gemische aus gewerblichen Siedlungsabfällen sowie Bau- und Abbruchabfällen aus Kunststoff, Metall und Holz, die nicht getrennt gesammelt und entsorgt wurden, sind einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen. Die Vorbehandlungsanlage muss eine Sortierquote von mindestens 85% sowie eine Recyclingquote von mindestens 30% erfüllen. Der Abfallbeauftragte muss sich dies schriftlich bestätigen lassen. Dies gilt ebenfalls, wenn der Transport durch Dritte erfolgt.
  • Bestätigung der Aufbereitungsanlagen
    Gemische aus Bau- und Abbruchabfällen bestehend aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, welche nicht getrennt gesammelt und entsorgt wurden, sind einer Aufbereitungsanlage zuzuführen. Die Aufbereitungsanlage muss eine Gesteinskörnung von mindestens 30% erfüllen. Abfallbeauftragte müssen sich eine schriftliche Bestätigung vom Anlagenbetreiber einholen, auch dann, wenn der Transport durch Dritte erfolgt.

2. Dokumentationspflicht erfüllen

Dokumentationspflicht GewAbfVDie Dokumentationspflicht ist eine der größten Hürden der GewAbfV für viele Abfallbeauftragte. Selbst wenn sie die neue Gewerbeabfallverordnung inhaltlich meistern – die Umsetzung der Dokumentationspflicht ist zeitintensiv und erfordert ein hohes Maß an Organisation.

Oft ist unklar, auf welche Bereiche sich die Dokumentationspflicht erstreckt. So kann es vorkommen, dass trotz sorgfältigem Abfallmanagement die Dokumentationspflicht gemäß der neuen GewAbfV nicht erfüllt wird – was sich im Nachhinein nicht korrigieren lässt.

Damit Sie von Anfang an alles richtig machen, finden Sie hier eine Übersicht, für welche Bereiche die Dokumentationspflicht besteht:

  • Getrenntsammlung: Das getrennte Erfassen der Abfallfraktionen ist durch Nachweise wie Fotos, Lagepläne oder Wiegescheine zu dokumentieren. Eine Ausnahme bilden Bau- und Abbruchabfälle: Dokumentationspflicht erst ab 10m³ pro Baumaßnahme.
  • Abweichen von der Getrenntsammlung: Eine Abweichung ist nur auf Grund technischer Unmöglichkeit oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit gestattet. Die Gründe der Abweichung sind zu begründen und nachzuweisen.
  • Dokumentation der Entsorgung: Die fachgerechte Entsorgung der Abfälle ist durch den Abfallerzeuger zu dokumentieren. Als Nachweise eignen sich Rechnungen oder Abholscheine.
  • Zuführung zu Vorbehandlungs- bzw. Aufbereitungsanlagen: Die Zuführung von Gemischen in Vorbehandlungs- bzw. Aufbereitungsanlagen ist vom Abfallerzeuger durch Belege nachzuweisen. Ab 1. Januar 2019 sind ebenfalls die Quoten der Anlagen zu dokumentieren (siehe Punkt 1).

3. Vorlagepflicht der Dokumentation

Für die Dokumentation der oben aufgeführten Bereiche, welche das Einhalten der Gewerbeabfallverordnung belegen soll, besteht eine Vorlagepflicht. Bei Aufforderung durch die Behörde ist ein Unternehmen verpflichtet, die Dokumentation der letzten 5 Jahre jederzeit vollständig vorlegen zu können.

Dieser Aufbewahrungspflicht und Vorlagepflicht müssen Abfallbeauftragte unbedingt nachkommen – bei gewerblichen Siedlungsabfällen besteht sogar die Pflicht zur elektronischen Dokumentation.

Bestandteile der Dokumentation

  1. Stammdatenblatt zur Erst- und Folgedokumentation vollständig ausfüllen
  2. Tabellarische Übersicht der Entsorgungssituation erstellen, inklusive sämtlicher Nachweise durch Fotos und Lagepläne
  3. Entsorgung nachweisen (Rechnungen, Abholscheine, Wiegescheine…) zu jeder Entsorgung für alle Abfallfraktionen sowie digitale Aufbewahrung
  4. Abweichungen nachweisen, indem die Gründe der Abweichung dargestellt und nachgewiesen werden. Anschließend die Zuführung sowie die Quoten der Betreiber von Aufbereitungs- bzw. Vorbehandlungsanlagen schriftlich bestätigen lassen.

Die Dokumentationspflicht können Abfallbeauftragte manuell erfüllen, zum Beispiel durch handschriftliches Ausfüllen der Dokumente, Sortieren der Belege und anschließendem Scannen sämtlicher Nachweise. Diese Variante ist jedoch nicht nur sehr zeitintensiv, auch ist die Gefahr groß, einzelne Nachweise zu verlieren und somit eine unvollständige Dokumentation zu haben.

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