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Bußgelder GewAbfV: So vermeiden Sie teure Fehler

Geldstrafe GewerbebfallverordnungFür gewerbliche Abfallerzeuger ist es spätestens seit dem 1. August 2017 ernst geworden: die novellierte Gewerbeabfallverordnung ahndet Verstöße mit empfindlichen Geldstrafen. Die Bußgelder GewAbfV bei Pflichtverstößen belaufen sich auf bis zu 100.000€.

Ein Verstoß gegen die Gewerbeabfallverordnung stellt außerdem eine Ordnungswidrigkeit dar. Wir zeigen Ihnen, welche Fehler Ihnen teuer zu stehen kommen können und wie Sie hohe Bußgelder vermeiden.

Der Abfallerzeuger in der Pflicht

Geschäftsführern sollte besonders daran gelegen sein, dass das eigene Unternehmen die Vorschriften der Gewerbeabfallverordnung vollständig erfüllt, denn selbst Teilverstöße können ein Bußgeld zur Folge haben.

Um die GewAbfV zu erfüllen und Geldstrafen zu vermeiden, sollten Unternehmen die Tatbestände kennen, die laut Gewerbeabfallverordnung eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Ordnungswidrigkeiten gemäß §13 GewAbfV

Eine Ordnungswidrigkeit liegt laut §13 der Gewerbeabfallverordnung vor, wenn vorsätzlich oder fahrlässig gegen ein oder mehrere Bestandteile der Verordnung verstoßen wird. Eine Ordnungswidrigkeit liegt vor, wenn einer der Pflichten gemäß der GewAbfV nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht in vorgeschriebener Weise nachgekommen wird.

Die wichtigsten Ordnungswidrigkeiten sind Verstöße gegen:

  1. Getrennte Sammlung der Abfallfraktionen (Pflicht zur Getrenntsammlung)
  2. Getrennte Beförderung der Abfallfraktionen (Pflicht zur Getrenntentsorgung)
  3. Zuführung von Gemischen in eine Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage
  4. Dokumentationspflicht (der Getrenntsammlung, Getrenntbeförderung, Zuführung von Abfällen und Gemischen, Erreichung von Quoten/Gesteinskörnungen von Anlagen…)
  5. Vorlagepflicht (Dokumentation und Nachweise müssen jederzeit vollständig an die Behörde vorgelegt werden können, bei gewerblichen Siedlungsabfällen sogar elektronisch)
  6. Aufbewahrungspflicht (Dokumentation und Nachweise müssen für min. 5 Jahre aufbewahrt werden)

Verantwortung liegt beim Abfallerzeuger

Abfallerzeuger PflichtenBesonders schwierig sind für Unternehmen jene Punkte, wo nicht nur der eigene Betrieb, sondern auch Dritte involviert sind.

Als Abfallerzeuger ist Ihr Betrieb verantwortlich für die sachgemäße Vorbehandlung bzw. Aufbereitung von Abfällen gemäß GewAbfV und muss dies im Rahmen der Dokumentationspflicht nachweisen können. Ab dem 1. Januar 2019 gilt diese Pflicht zusätzlich für die Einhaltung von Recyclingquoten, Sortierquoten und Anteil der Gesteinskörnung der Anlagen.

Fordern Sie deshalb unbedingt vor der ersten Zuführung von Abfällen in eine Aufbereitungs- oder Vorbehandlungsanlage eine schriftliche Bestätigung des Betreibers an, welche die Vorbehandlung bzw. Aufbereitung des Abfalls nach GewAbfV bescheinigt. Beachten Sie unbedingt, dass die Verantwortung auch dann bei Ihnen liegt, wenn die Anlieferung durch Dritte erfolgt!

Folgen bei Verstoß gegen die GewAbfV

Der Gesetzgeber sieht bei Verstößen gegen die Verordnung empfindliche Geldstrafen vor, welche einem Unternehmen finanziell sehr schaden können.

Eine Pflichtverletzung der Gewerbeabfallverordnung wird mit einem Bußgeld von bis zu €100.000 bestraft. Bei einem Teilverstoß gegen Bestandteile der GewAbfV, wie beispielsweise nicht vollständiger Dokumentation gemäß der Dokumentationspflicht, droht eine Geldstrafe von bis zu €10.000.

Des Weiteren kann ein Eintrag in das Gewerbezentralregister eine Konsequenz des Verstoßes gegen die GewAbfV sein.

Als Voraussetzung für eine Ordnungswidrigkeit der GewAbfV gelten Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Vorsätzlich handelt, wer absichtlich gegen die Verordnung verstößt. Fahrlässig handelt, wer die erforderliche Vorsicht oder Aufmerksamkeit missachtet.

Gehen Sie nicht das Risiko einer Geldstrafe ein, indem Sie die Gewerbeabfallverordnung in Ihrem Unternehmen nicht in vollem Umfang erfüllen.

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