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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines
    1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Bedingungen des Vertrages zwischen der Resourcify GmbH (im Folgenden „Resourcify“ genannt) und dem Kunden über die Nutzung der „Mein-Recycling“ App und die Zurverfügungstellung des mit der „Mein Recycling“ App zur Verfügung gestellten Webservices (in Folgenden „Services“ genannt).
    2. Das Angebot zur Nutzung der Services richtet sich allein an Unternehmer. Resourcify vertreibt die Services nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.  
    3. Für den Erwerb und die Nutzung der „Mein Recycling“ App und der Services gelten ausschließlich diese AGB. Sollte der Kunde von diesen AGB abweichende Bedingungen verwenden, werden diese nicht anerkannt, es sei denn, dass Resourcify ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

    1. Registrierung
    2. Für die Nutzung der Services ist eine Registrierung erforderlich. Hierfür müssen vom Kunden folgende Daten wahrheitsgemäß angegeben werden:

Vorname

Nachname

Firmenname

E-Mail-Adresse

Standorte des Kunden

Passwort

    1. Resourcify behält sich vor, die Daten zu verifizieren.

    1. Vertragsschluss
    2. Ein Vertrag kommt – soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart – erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail) an den Kunden zustande.
    3. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Resourcify steht es frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

    1. Leistungen; Nutzungsrechte
    2. Resourcify stellt dem Kunden die Services vorbehaltlich der nachfolgend bestimmten Verfügbarkeit auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen ([auch bei Mehrzahl] im Folgenden ,,Server“ genannt) zum Zugang mittels der „Mein Recycling“ App und einer Internetverbindung zur Verfügung. 
    3. Resourcify hält während der Vertragslaufzeit auf dem Server für die vom Kunden durch Nutzung der Services erzeugten und/oder die zur Nutzung der Services erforderlichen Daten (im Folgenden ,,Kundendaten“ genannt) Speicherplatz bereit. 
    4. Der Kunde ist berechtigt, die Services durch die Anwender der bei der Registrierung angegebenen Standorte des Kunden zu nutzen. Die Übergabe des Services erfolgt am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem sich der Server befindet. Für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Netzanschluss) ist der Kunde verantwortlich. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist dem Kunden nicht erlaubt.
    5. Resourcify übermittelt dem Kunden die Daten für den Zugriff auf den Server, insbesondere die vereinbarte Anzahl von Benutzernamen und Benutzerpasswörtern. Erwirbt der Kunde einen entgeltlichen Service, ist Resourcify berechtigt, die Übermittlung von Benutzernamen und Benutzerpasswörtern bis zur vollständigen Zahlung der Gebühren zurückzuhalten. Sämtliche Benutzernamen und Kennwörter sind vom Kunden unverzüglich in nur ihm und ggf. dritten Nutzungsberechtigten bekannte Namen und Kennwörter zu ändern. Resourcify ist jederzeit berechtigt, die Zugangsdaten mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern.
    6. Die Berechtigung des Kunden zur Nutzung der Services beginnt mit der Bereitstellung des Services auf dem Server und der Übergabe der Zugangsdaten an den Kunden. Sie endet frühestens nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit und verlängert sich automatisch um Laufzeiten derselben Länge, wenn sie nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.. Die Kündigungsrechte gemäß Ziffer 8.6,  Ziffer 9 und Ziffer 12 dieser AGB bleiben unberührt.
    7. Der Kunde räumt Resourcify das nicht-ausschließliche Recht ein, die Kundendaten zur Erfüllung der Pflichten von Resourcify aus diesem Vertrag zu nutzen, insbesondere diese Daten selbst oder durch einen Unterauftragnehmer zum Zwecke der Erbringung der Services auf dem Server zu vervielfältigen und den berechtigten Nutzern zugänglich zu machen. 
    8. Die Services werden kontinuierlich weiterentwickelt. Die Basisfunktionen bleiben jedoch stets bestehen. Darüber hinaus steht es Resourcify jedoch frei, unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer die Services jederzeit um Funktionen zu erweitern oder Funktionen, die Resourcify nicht mehr für sinnvoll hält, wieder zu entfernen.
    9. Resourcify ist im freien Ermessen berechtigt, dem Kunden Support anzubieten und Support zu leisten. Soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich anders vereinbart, unterliegt Support den Bedingungen dieser AGB.
    10. Resourcify ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen nach diesem Vertrag Subunternehmer einzusetzen.

    1. Verfügbarkeit der Leistungen
    2. Für die Services beträgt die Verfügbarkeit des Services 99,5 % im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche bis zu 2 Stunden betragen können und in der Regel zwischen 22:00 Uhr und 4:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen zudem Zeiträume, in denen die Services aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes, insbesondere aufgrund einer Pflichtverletzung nach Ziffer 7 dieser AGB ausgesetzt werden.
    3. Soweit die Services kostenlos benutzt werden, schuldet Resourcify jedoch lediglich ein Bemühen, die Services nach Maßgabe der in Ziffer 5.1 bestimmten Verfügbarkeit zugänglich zu machen. Für eine Unterschreitung der in Ziffer 5.1 bestimmten Verfügbarkeit haftet Resourcify im Falle der kostenlosen Nutzung der Services nicht. 

    1. Pflichten des Kunden
    2. Der Kunde wird, sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, die auf dem Server gespeicherten Kundendaten regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust dieser Daten deren Rekonstruktion zu ermöglichen.
    3. Der Kunde wird bei der Nutzung der Services die anwendbaren Datenschutzgesetze einhalten, insbesondere die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der Services personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift.
    4. Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass er (z.B. bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf den Server) alle Rechte Dritter an von ihm verwendeten Material beachtet.
    5. Der Kunde wird vor der Versendung von Kundendaten an den Server diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.
    6. Der Kunde wird den Service nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere auf dem Server keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte und / oder solche Inhalte, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von Resourcify schädigen können, nutzen und nicht auf solche Inhalte hinweisen.
    7. Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen, um einen unberechtigten Zugang zu den Services zu verhindern, insbesondere um die Services vor unberechtigter Nutzung zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, Benutzerkennungen und Passwörter geheim zu halten und unberechtigten Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Gegenüber den nutzungsberechtigten Anwendern ist ausdrücklich auf die Einhaltung dieser Bedingungen hinzuwirken
    8. Der Kunde wird Resourcify unverzüglich informieren, sobald er Kenntnis über die Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts an den Services oder die Offenlegung von Benutzerkennungen oder Passwörtern an nicht berechtigte Anwender erlangt.

    1. Sperrung von Zugängen

Resourcify ist berechtigt, den Zugang zu den Services vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hat oder wenn Resourcify ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Resourcify die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.

    1. Preise und Zahlung; Kostenlose BasisFunktionen
    2. Resourcify bietet die Services in verschiedenen kostenlosen und kostenpflichtigen Varianten an. Die vereinbarten Preise sind den jeweils aktuell geltenden Preis- und Zahlungsinformationen zu entnehmen, die der Kunde unter www.mein-recycling.de einsehen kann. Die von Resourcify genannten Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
    3. Resourcify bietet dem Kunden die Möglichkeit an, die „Mein Recycling“ App mit bestimmten Basisfunktionen kostenlos zu nutzen. Weitere Funktionen wie z.B. Statistik-Historie, Benchmarking, Sensor Integration und Installation u.Ä. werden als Upsell in der App zum Kauf angeboten. 
    4. Die Vergütung ist jeweils vor Beginn der vereinbarten Zahlungsperiode im Voraus zur Zahlung fällig. 
    5. Resourcify übermittelt Rechnungen elektronisch an den Kunden. Wählt der Kunde anstelle elektronischer Rechnungen die Übersendung von Rechnungen auf Papier, erhöht sich der je Rechnung fällige Betrag um eine Servicegebühr in Höhe von EUR 2,50 zzgl. gesetzlicher MwSt.
    6. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die gesetzliche Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00 zu bezahlen. Für vom Kunden zu vertretende Rückbuchungen vertragsgemäßer Lastschriften werden Kosten in Höhe von jeweils EUR 15,00 berechnet; Resourcify ist zum Nachweis höherer, der Kunde zum Nachweis geringerer Kosten berechtigt. Gerät der Kunde mit den Zahlungen von Services mehr als 14 Tage in Verzug, ist Resourcify berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Services zu sperren, bis der Kunde seine fälligen Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Ansprüche aufgrund des Verzuges bleibt vorbehalten.
    7. Resourcify ist berechtigt, die Höhe der Vergütung jährlich angemessen anzupassen. Bei einer Anpassung berücksichtigt Resourcify zwischenzeitlich eingetretene Kostenänderungen im Bereich Löhne, Gehälter und Kosten des Erwerbs von IT-Dienstleistungen. Eine Anpassung kommt erstmals mit Wirkung zu Beginn des zweiten Jahres (gerechnet ab Beginn der Vertragslaufzeit) in Betracht und wird zu dem von Resourcify angegebenen Termin, frühestens jedoch einen Monat nach Zugang der Mitteilung über die Anpassung gegenüber dem Kunden wirksam. Im Falle einer Erhöhung der Vergütung um jeweils mehr als 5 % kann der Kunde den Vertrag außerordentlich kündigen. Die Kündigung ist unverzüglich nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung schriftlich zu erklären. Ziffer 8.7 bleibt unberührt
    8. Resourcify ist ferner berechtigt und, für den Fall von Änderungen zugunsten des Kunden, verpflichtet, die Vergütung anzupassen, wenn und soweit sich die gesetzliche Umsatzsteuer ändert oder Steuern eingeführt werden, die sich auf die Services beziehen und Resourcify treffen.

    1. Kündigung; Vertragsbeendigung
    2. Vorbehaltlich Ziffer 8.6, der nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer 9 und Ziffer 12 ist eine Kündigung vor Ablauf der in Ziffer 4.5 bestimmten Laufzeit ausgeschlossen. Das gesetzliche Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.
    3. Vorbehaltlich § 112 Insolvenzordnung kann Resourcify insbesondere dann fristlos aus wichtigem Grund kündigen, wenn
      1. der Kunde im Falle monatlicher Zahlungsperioden für zwei aufeinander folgende Ter-mine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Ver-gütung in Verzug ist und eine dem Kunden gesetzte Nachfrist von 14 Tagen erfolglos abgelaufen ist. Im Falle quartalsweiser, halbjährlicher oder jährlicher Zahlungsperioden der Vergütung gilt die Regelung entsprechend, wenn der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als einen Monat erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die anteilige Vergütung für zwei Monate erreicht,
      2. eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Zahlung der Vergütung oder die Erfüllung einer sonstigen wesentlichen Verbindlichkeit gegenüber Resourcify konkret gefährdet wird, insbesondere, wenn der Kunde seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt, zahlungsunfähig oder überschuldet ist oder in sein Vermögen die Zwangsvollstreckung betrieben wird,
      3. der Kunde eine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten trotz Abmahnung durch Resourcify nicht unverzüglich einstellt und hierdurch die Rechte von Resourcify in erheblichem Maße verletzt werden. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung rechtfertigen.
    4. Das Recht von Resourcify zur fristlosen Kündigung aus einem sonstigen wichtigen Grund bleibt unberührt.
    5. Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
    6. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden fristlosen Kündigung durch Resourcify umfasst der Anspruch von Resourcify zusätzlich zu evtl. noch rückständigen Brutto-Vergütungen und sonstigen Beträgen die für die vereinbarte Laufzeit noch ausstehenden Netto-Vergütungen. Die Anrechnung ersparter Zinsen, sonstiger ersparter Aufwendungen und anderer kündigungsbedingter Vorteile richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Mit Zugang der Kündigung wird der Anspruch von Resourcify fällig. Weitergehende Schadensersatzansprüche von Resourcify bleiben unberührt.
    7. Bei Beendigung eines Einzelvertrags wird Resourcify die auf dem Server gespeicherten Kundendaten für 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zum Download zur Verfügung zu stellen. Nach Ablauf dieser Frist, wird Resourcify noch auf dem Server befindliche Kundendaten löschen.

    1. Haftungsbeschränkung
    2. Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung von Resourcify für bei Abschluss eines Vertrages bereits vorhandene Mängel der „Mein Recycling“ App oder der Services wird ausgeschlossen. Im Übrigen richtet sich die Schadensersatzhaftung von Resourcify, einschließlich der Haftung für bei Abschluss des Vertrages bereits vorhandene und für während der Laufzeit auftretende Mängel der „Mein Recycling“ App oder der Services nach dem Gesetz, modifiziert durch die folgenden Bestimmungen dieser Ziffer 10.
    3. Resourcify haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
    4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachfolgend „wesentliche Nebenpflicht“), ist die Haftung von Resourcify auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten gehören, haftet Resourcify nicht.
    5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse dieser Ziffer 10 berühren nicht die Haftung von Resourcify für eine übernommene Beschaffenheitsgarantie, für Arglist, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Produktfehler nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
    6. Soweit die Haftung nach dieser Ziffer 10 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Resourcify.
    7. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer 10 die Haftung beschränkt ist, in zwölf Monaten gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

    1. Datenschutz
    2. Soweit der Kunde Resourcify mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten beauftragt oder Resourcify bei Gelegenheit der Vertragsdurchführung Zugriff auf vom Kunden verwendete personenbezogenen Daten erhält, verpflichtet sich Resourcify, diese Daten nur in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere denjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie, ab 25. Mai 2018, der Datenschutzgrundverordnung zu verarbeiten und zu nutzen.
    3. Resourcify verarbeitet sämtliche personenbezogene Daten, die vom Kunden auf den Server übermittelt oder von dem Kunden auf dem Server eingegeben werden, im Auftrag des Kunden. Der Kunde bleibt für diese Daten verantwortliche Stelle. 

    1. Änderungen der AGB

Resourcify behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Resourcify den Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird Resourcify den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht Resourcify das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

    1. Schlussbestimmungen
    2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken des Vertrags.
    3. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz von Resourcify, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Resourcify ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden oder einem sonst zuständigen Gericht zu klagen.
    4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme von dessen Regelungen über die Rechtswahl, die zur Anwendung einer anderen Rechtsordnung führen würden. Die Geltung des CISG (”UN-Kaufrecht”) wird ausgeschlossenStand: 27. März 2018